Die Staatsanwaltschaft Cottbus verfolgte mich mit einer unbegründeten SLAPP-Klage, als Reaktion auf meine künstlerische Arbeit. Dies zeigte massiven Rechtsradikalismus bei der Brandenburger Staatsanwaltschaft.
2024: Ein Rückblick auf den Skandal der SLAPP-Klage gegen mich
Das Jahr 2024 erscheint, als das Jahr in dem der Rechtsruck auf dramatische Weise erlebbar wurde, sprich eine Grenze hin zu massiver Gewalt verschwand, eine Bereitschaft auch bei etablierten Parteien entstand, sich immer weiter nach rechts zu bewegen und menschenverachtende Ressentiments des Populismus zu übernehmen und somit zu normalisieren.
Es war das Jahr, in dem ich mich plötzlich inmitten eines politischen und juristischen Machtspiels wiederfand, das eine beunruhigende Dimension des Missbrauchs des Rechtssystems offenbarte. Was als mein Versuch begann, auf Missstände und Ungerechtigkeiten im deutschen Sozialsystem aufmerksam zu machen, im Kontext mit dem Spielfilm Transferprotokoll, wurde schnell zu einem Skandal, der nicht nur mich persönlich betraf, sondern auch einen Blick auf die bedenkliche Entwicklung in Brandenburg und Deutschland eröffnete.
Was ist eine SLAPP-Klage?
SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation, eine strategische Klage, die darauf abzielt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem man sie mit langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren überzieht. Ziel solcher Klagen ist es, nicht nur die betroffene Person finanziell und psychisch zu erschöpfen, sondern auch journalistischen, künstlerischen und politischen Aktivismus zu unterbinden. SLAPP-Klagen werden weltweit eingesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen und demokratische Prozesse zu untergraben. Und genau das ist mir im Jahr 2024 widerfahren.
Die Vorgeschichte: Kritik am Sozialsystem und meine Arbeit als Künstler
Seit Jahren beschäftige ich mich als Künstler und Aktivist mit den sozialen Missständen im deutschen Sozialsystem, insbesondere in Brandenburg. Meine Arbeit richtet sich gegen die systematische Marginalisierung von Künstlern und Menschen in prekären Verhältnissen, die im Hartz-IV-System oder nun im Bürgergeld-System gefangen sind. Ich habe mehrfach öffentlich auf die bürokratischen Willkürmaßnahmen und die unmenschlichen Sanktionen hingewiesen, die Menschen in Armut halten und sie daran hindern, sich selbst zu verwirklichen. In meinen künstlerischen Projekten und Veröffentlichungen habe ich Missstände sichtbar gemacht und die Stimmen von Menschen, die sonst überhört werden, in den Mittelpunkt gestellt.
Diese kritische Haltung hat mir jedoch nicht nur Unterstützer eingebracht, sondern auch den Zorn bestimmter politischer Kreise in Brandenburg, die sich zunehmend nach rechts orientieren und für die eine kritische Auseinandersetzung mit sozialen Fragen offenbar eine Bedrohung darstellt.
Der Beginn des Skandals: Die SLAPP-Klage der Staatsanwaltschaft Cottbus
Anfang 2024 erreichte mich die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus, unter der Leitung von Oberstaatsanwältin Langen, eine Klage gegen mich eingereicht hatte, die weit über die Grenzen des Rechtmäßigen hinausging. Die Anklage lautete auf Bedrohung, obwohl meine Äußerungen und Ankündigungen in keiner Weise den Tatbestand erfüllten. Tatsächlich hatte ich lediglich angekündigt, weitere Missstände im Sozialsystem öffentlich zu machen und mich auf mein Recht der Meinungs- und Kunstfreiheit berufen. Doch die Staatsanwaltschaft, offenbar unter politischem Druck, entschied, dies als „Bedrohung“ zu betrachten und so eine Grundlage für eine kriminalisierende Kampagne gegen mich zu schaffen.
Ein fragwürdiges Gutachten und die Instrumentalisierung der Psychiatrie:
Im Zuge der Klage wurde, weil die Vorwürfe nicht haltbar waren, allen Ernstes ein psychiatrisches Gutachten vorgelegt, das mich als Künstler und Aktivisten als querulatorischen Wahnpatienten einstufte – eine Diagnose, die aus fachlicher Sicht vollkommen haltlos war. Diese Diagnose diente dazu, meine berechtigte Kritik als „wahnhaft“ und „irrational“ darzustellen und meine Glaubwürdigkeit zu zerstören. Der Versuch, mein kritisches Engagement auf diese Weise zu pathologisieren, ist ein Lehrbuchbeispiel für die Instrumentalisierung der Psychiatrie gegen unliebsame Stimmen.
Die methodischen Mängel des Gutachtens waren offensichtlich: Es ignorierte systematisch die Tatsachenbasis meiner Kritik, die in zahlreichen Berichten und Dokumentationen festgehalten ist, und betrachtete meine Ankündigungen zur Veröffentlichung als Ausdruck eines wahnhafter Verfolgungsdenkens. Der Kampf gegen Rechts wurde einfach pathologisiert, sowie künstlerische Arbeit. In Wahrheit handelte es sich um nichts anderes als einen politischen Versuch, meinen Widerstand gegen Missstände in Behörden zu delegitimieren und mich als Künstler wegen meiner Arbeit als unzurechnungsfähig abzustempeln.
Die Rolle der Politik: Ein Rechtsruck und der Versuch, kritische Stimmen zu unterdrücken
Die politische Dimension des Falls ist erheblich. Brandenburg befindet sich seit einigen Jahren im Strudel eines Rechtsrucks, der durch politische Akteure wie die AfD und zunehmend auch durch Teile der CDU vorangetrieben wird. Diese Akteure nutzen den sozialen Unmut vieler Menschen, um ihre eigenen autoritären und ausgrenzenden Positionen zu stärken. In diesem Klima der politischen Verhärtung ist es gefährlich geworden, offen über die Versäumnisse des Sozialstaats und die Ungerechtigkeiten im System zu sprechen. Besonders die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist zunehmend gefährlich geworden.
Es wurde schnell klar, dass meine kritische Stimme in diesem politischen Klima als Gefahr gesehen wurde. Offenbar sahen sie in meiner Kritik eine Bedrohung für ihre eigene Agenda und versuchten, durch die Justiz ihre politischen Gegner in die Schranken zu weisen.
Fazit: Ein Skandal, der uns alle betrifft
Der SLAPP-Klage-Skandal 2024 ist mehr als nur ein Angriff auf meine Person – er ist ein Symptom einer gesellschaftlichen Entwicklung, die uns alle betrifft. In Zeiten, in denen sich der Rechtsstaat in Teilen gegen seine Bürger wendet und die Justiz als Werkzeug der politischen Repression eingesetzt wird, ist es umso wichtiger, dass wir uns solidarisch zeigen und für die Werte eintreten, die unsere Demokratie ausmachen: Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und die Würde des Menschen.
Die Klage gegen mich entzog mir die Ressourcen eines ganzen Jahres, mit fatalen Folgen. Eine derartige politisch motivierte Verfolgung von KünstlerInnen hat Konsequenzen und muss unterbunden werden.
Der ganze Fall soll im kommenden Jahr als Buch erscheinen.
Offene Briefe zum Fall:
