Brutale Wochen einer geisteskranken Regierung
Es kommt jetzt zu einer Zuspitzung des Widerstands gegen den Umgang des Staates mit Menschen in Armut. Der Bürgerrechtler Ralph Boes, zu 300% vom Staat sanktioniert hat nun nichts mehr zu Essen. Aus Protest verspeist er die Lebensmittelgutscheine, die ihm die Bundesregierung und ihr System der Menschenverachtung hinwerfen, um verlogen den Eindruck zu erwecken, man halte sich an die Menschenrechte. Lebensmittelgutscheine auf die er nach Gesetz keinen Anspruch hat, die Supermärkte nicht einlösen müssen, die außerdem keine Hygieneprodukte enthalten.
Die CSU verkündet, sie lasse sich nicht von Armen erpressen. Der halbe Bundestag ist bereit dabei zuzusehen, wie Ralph Boes vor den Augen der Öffentlichkeit verhungert. Ich bin die ganze Zeit dabei, versuche im Hintergrund Pressearbeit zu machen und scheitere an unfassbaren Vorurteilen unter JournalistInnen und RedakteurInnen. Im Austausch mit ÄrtztInnen erfahre ich, dass Boes jederzeit sterben könnte. Lediglich die Politikerin Katja Kipping sucht ihn an seinem Protesttisch in der Nähe des Brandenburger Tor´s auf. Auch versucht die frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan erfolglos zu helfen.
Gemeinsam mit den AktivistInnen Inge Hannemann und Christl T. schreibe ich offene Briefe an Bundesministerin Nahles. Die Antworten zeugen von Dummheit, Unmenschlichkeit und der Bereitschaft im Notfall über Leichen zu gehen.
Es geht für die Regierung um Gesichtswahrung. Knickt sie nun ein, steht sie einer liberalen Gesellschaft, die immer mehr Freiheiten möchte, schutzlos gegenüber. Es gilt Interessen des Kapitals zu schützen, die jene rechtlosen Massen benötigen, die sie zu Hungerlöhnen ausbeuten können.
Hier wird jener Hass von der Regierung unter Angela Merkel erst erzeugt, der sich nur wenig später auch gegen MigrantInnen entlädt und zum Nährboden der neuen Rechten wird. Schon in diesen Tagen versuchen sie die Lage zu instrumentalisieren. Es beginnt der politische Kampf einer rechten Regierung gegen noch rechtere Populisten, der auf dem Rücken der Schwächsten stattfindet.
In diesen Tagen gelange ich zu der Überzeugung, dass ein Weg gefunden werden muss, um die Vorurteile im Hirn der Menschen zu zerbrechen. Ich will das Grauen der Betroffenen zeigen, auf eine Weise die unvergesslich bleibt, die nicht mehr wegzumachen ist.
Was die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und große Teile der politischen Führung Menschen in diesen Jahren antun, ist ein Verbrechen, wofür sie zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Zivilgesellschaft muss eine Aufarbeitung dieser Taten beginnen.
Heute betrachten wir RichterInnen und Staatsanwälte die Menschen mit Hilfe des “Schwulenparagrafen” ins Gefängnis steckten als Kriminelle, als MitläuferInnen in einem System der Menschenverachtung. Das Selbe gilt für MitarbeiterInnen der SED oder der Stasi. Dies muss auch für jene gelten, die Hartz IV zu verantworten haben. Die also entlang von Vorurteilen und subjektiven Ängsten des Bürgertums, vor dem Andersartigen, in Lügen wie, die Armen seien an ihrer Armut selbst schuld, Menschenleben zerstört haben.