Offener Brief an die Justizministerin Hoffmann, zu Rechtsradikalismus-Skandal bei Brandenburger Justiz

Ministerium der Justiz Brandenburg
zHd Ministerin Hoffmann
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

cc: Verfassungsrichterin Dr. Julia Barbara Finck, Kulturministerin Schüle, Opferperspektive Brandenburg, Kulturrat, BBK Berlin, TAZ, Tagesspiegel, Spiegel, Ministerpräsident Woidke, PEN Berlin, Armutsverbände, Opposition im Brandenburger Landtag, Bundeskulturministerin, Der Freitag, RBB, ZDF, ARD, 3Sat Kultur, Bundesjustizminister, …

10.09.2024

Offener Brief zu von Ihrem Haus vertuschtem Rechtsradikalismus in der Brandenburger Justiz

Sehr geehrte Frau Justizministerin Hoffmann

Sind Sie rechtsradikal, oder tun Sie nur so? Ist die CDU in Brandenburg längst eine rechtsradikale Partei, oder fischt sie nur nach rechten Stimmen? Wie weit reicht der Dunstkreis zwischen CDU und AfD? Das sind Fragen, die wir in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit JournalistInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen, Armuts- und Kulturverbänden, sowie mit NGO’s in aller Öffentlichkeit, bei Kulturinstitutionen in Potsdam und Berlin, dem RBB, im Radio, im Internet diskutieren werden, da Sie, und Ihre CDU in Brandenburg, nicht willens sind, seit Jahren rechtsradikal denkende und handelnde Staatsanwälte und Beamte daran zu hindern, massive rechte Gewalt gegen Minderheiten, Kulturschaffende, Arme oder MigrantInnen auszuüben. Zwischen der CDU und der AfD besteht in Brandenburg, was gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angeht, kaum ein Unterschied.

Sie sehen, belegt durch intensive Recherche und hunderte Dokumente, seit Monaten dabei zu, wie ich als Künstler, entlang von rechtsradikalen Ressentiments gegen Kulturschaffende, aus der Staatsanwaltschaft Cottbus heraus verfolgt und diskriminiert werde, weil ich im Rahmen meiner Arbeit auf rechte Gewalt in Behörden hinweise. Normale, vom Grundgesetz geschützte Arbeit von Kulturschaffenden wird unter Ihrer Aufsicht kriminalisiert, um KritikerInnen einzuschüchtern. Wie Ihnen unterstehende Staatsanwälte, unter Beteiligung des Generalstaatsanwaltes Behm, dabei vorgehen, das wird durch die Dokumente sichtbar, zeigt, wie rechtsradikal die Staatsanwaltschaft in Brandenburg längst ist, die vor Lügen, Betrug und Diskriminierung nicht zurückschreckt, wissend, dass unter Ihrer Aufsicht Rechtsradikalismus offenbar in den Behörden weder untersucht noch verfolgt wird. Krank machende Gewalt, sowie Betrug an Minderheiten wurden mehrfach unter der Aufsicht von Behm marginalisiert und gedeckt. Hunderte Seiten mit Verweis auf 4000 Dokumente liegen Ihrem Haus dazu vor, die wir öffentlich machen.

In dem Versuch zu verhindern, dass dieser Skandal auffliegt, wurde ich Anfang des Jahres allen Ernstes von der Staatsanwaltschaft Cottbus in einer SLAPP-Klage (Einschüchterungsklage) vor Gericht gezerrt, weil ich „rechtsradikalen Smalltalk“ bei einer Richterin kritisierte, die mich zuvor offen rechtsradikal als „wertlos“ beleidigte, weil ich Künstler bin. Das wurde im Anschluss von Ihrem Haus vertuscht. Ich wurde, das muss man sich vorstellen, wegen Verleumdung angeklagt, weil ich aussagte, der Sozialrassismus und Klassismus im Bürgergeldsystem mache Menschen krank. Man bedrohte mich mit massiven Strafen, weil ich als Künstler und Armutsforscher wiederholten und umfassend dokumentierten Psychoterror in einem Jobcenter als „kognitiv gestört“ bezeichnete. Dies alles im Sachbezug, unter Verweis auf Studien und um als Aktivist Menschenleben vor massivem Leid zu bewahren. Vor einer rechten Gewalt, die in Brandenburg in Behörden längst um sich greift.

Seit über einem Jahr verzögern Sie eine intern stattfindende Untersuchung gegen Generalstaatsanwalt Behm, obwohl Sie von Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Kontext mit Rechtsradikalismus wissen. Diese wird von der Generalstaatsanwaltschaft mit verantwortet, die teilweise hier gegen sich selbst ermittelt.

Da die SLAPP-Klage der Staatsanwaltschaft Cottbus im Sommer offensichtlich nach hinten losging und eine Situation zu entstehen drohte, in der ich Innenminister Stübgen und den Generalstaatsanwalt Behm in Zeugenschaft der Presse in den Zeugenstand gerufen hätte, wurde das Verfahren über Nacht ohne Begründung eingestellt. Dabei missbrauchte man intern ein psychologisches Gutachten, welches die Folgen von Psychoterror und Verfolgung für meine Gesundheit aufzeigte, die durch staatliche Stellen über Jahre gegen mich als Aktivisten und Künstler stattfanden. Dieses wurde benutzt, um mich als Opfer rechter Gewalt quasi für „verrückt“ zu erklären, damit rechte Behörden angesichts aufgedeckten, massiven Fehlverhaltens, ihr Gesicht wahren konnten, sowie um Rechtsradikalismus weiterhin zu decken. Ich litte demnach nicht an einer PTBS, weil man mich staatlich verfolgte und mit Psychoterror überzog, sondern mein Trauma wurde von der Justiz zu einem Wahn umgedichtet, indem ich fälschlicherweise einen Rechtsruck in Brandenburger Behörden zu erkennen glaubte, der real nicht existiere. Ein unfassbarer Vorgang, der sich klar gegen die Arbeit von Kulturschaffenden, ForscherInnen und AktivistInnen richtete.

Mir wurde über Monate die Einsicht in das Gutachten verweigert, weil der Inhalt Behm und die Staatsanwaltschaft Cottbus schwer belastet. Ich konnte es bis heute nicht sehen. Sie haben als Justizministerin dabei zugesehen, wie Rechtsradikalismus, gedeckt von der Leiterin der Staatsanwaltschaft Cottbus, auf meine Kosten vertuscht wurde. Dabei nahm Ihr Haus in Kauf mich als Künstler sogar im Bundeszentralregister als „schuldunfähig“ zu stigmatisieren, obwohl meine Unschuld von Anfang an klar belegt und bewiesen war und bereits der Grund der Anklage mehr als skandalös ist, und die Kunstfreiheit übergeht. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ignorierte zusätzlich entlastende Beweise und weigerte sich EntlastungszeugInnen zu vernehmen.

Man versuchte meine Arbeit zu diskreditieren, welche die krank machende Wirkung von Sozialrassismus im Bürgergeldsystem aufdeckt. Die Behörden nahmen schwere Erkrankungen bei hunderten Menschen in Kauf, um die politisch gewollte Hetze gegen Arme fortsetzen zu können. Sie unternahmen nichts, als ich von einem Staatsanwalt wegen meiner Arbeit als Kulturschaffender rechtsradikal als „Arbeitsverweigerer“ beleidigt wurde. Rechtsradikal handelnde Staatsanwälte bleiben in Cottbus weiterhin unter der Aufsicht durch die CDU straffrei. Zusätzlich wurde mir aus dem Innenministerium gedroht, ich würde nicht eingebürgert, wenn ich weiterhin als Künstler staatliche Stellen mit deutlichen Worten für Menschenrechtsverletzungen kritisiere. Innenminister Stübgen verweigert bis heute eine Untersuchung des Rechtsradikalismus in seinem Ministerium.

Sie sind aufgefordert gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber abzugeben, wie Sie mit dem Umstand umzugehen gedenken, dass in Brandenburg weiterhin vermutlich hunderte Menschen durch rechtsradikale Beamte in ihrer Menschenwürde diskreditiert und diskriminiert werden.

MfG  

Timothy Speed