Das folgende Paper ist eine der bisher umfangreichsten Dokumentationen zu staatlicher Gewalt gegen Neurodivergente und Arme in Deutschland. Es untersucht in ungewöhnlicher Datendichte eine Serie von sozialgerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren, in denen ein neurodivergenter Antragsteller versuchte, elementare Rechte – insbesondere Zugang zu Autismus-Diagnostik, Nachteilsausgleichen, existenzsichernden Leistungen und gesundheitlichem Schutz – praktisch wirksam zu machen.
Sichtbar wird, wie der deutsche Staat neurodivergente Menschen durch ungeeignete oder versagende behördliche Strukturen (Bürgergeld/Sozialgerichte/medizinische Versorgung) gesundheitlich schädigt und dabei Schutzmaßnahmen strukturell versagen. Im Kontext des WCA-Skandals in England wird hier eine Wiederholung jener Gefährdungslage aufgezeigt, die dort zu zahlreichen Todesfällen und Suiziden führte. Es zeigt sich ein dramatisches Bild der staatlichen Unfähigkeit, staatlich verursachte, vorhersehbare Gesundheitsschäden und Todesfälle unter Neurodivergenten zu verhindern, was Anlass zu größter Besorgnis gibt.
Auch werden Parallelen zum Contergan-Thalidomid-Skandal erkennbar, besonders was den Umgang der Behörden mit den Opfern betrifft, aber auch bezüglich des Ausmaßes gesundheitlicher Schäden.
Dieses Paper steht im Kontext der 10-jährigen Untersuchung, die in dem Buch Speeds Arbeit bereits veröffentlicht wurde und massive Gewalt gegen Arme, Neurodivergente und andere marginalisierte Gruppen belegt, von der staatliche Stellen, Staatsanwält:innen, sowie Minister:innen wussten, dass sie zu Gesundheitsschäden führt, und dennoch damit fortfuhren. An dieser Gewalt beteiligt waren und sind bis heute Richter:innen, Politiker:innen, Staatsanwält:innen und weitere Angestellte des Staates.
Ausgangspunkt dieser neuen Untersuchung ist zunächst der massive Diagnostik-Notstand im Bereich Autismus, der international vorliegt und auch in Deutschland gigantisch ist. 1667 Betroffene kämpften in dieser Untersuchung in einem Quartal und in einem Losverfahren um 25 Diagnostikplätze an der Humboldt-Universität in Berlin, was den Zugang zu medizinisch notwendiger Autismus-Diagnostik faktisch vom Zufall abhängig machte. Da die Diagnose Voraussetzung nahezu sämtlicher weiterer sozialrechtlicher Ansprüche ist, entsteht ein Systemeffekt: Ohne Diagnose keine Rechte – ohne Rechte keine Stabilisierung – ohne Stabilisierung keine Möglichkeit zur Durchsetzung der Diagnose. Da bisher wenige Untersuchungen vorliegen, welche die Konsequenzen dieses Notstandes im Detail aufzeigen, entfaltet dieses Paper über Deutschland hinaus eine wichtige empirische Basis.
Anhand von acht Gerichtsverfahren, mehreren Eilverfahren vor Sozial- und Landessozialgerichten, verwaltungsinternen Stellungnahmen, Präsidialreaktionen sowie der Verweigerung eines Einschreitens durch die Generalstaatsanwaltschaft, trotz Lebensgefahr, wird untersucht, wie sich Zuständigkeitsverlagerungen, Rechtskreisfragmentierung, formale Anspruchsverengung und Verzögerung zu einer faktischen Suspendierung effektiven Rechtsschutzes verdichten. Die zentrale These lautet, dass hier nicht überwiegend eine einzelne Fehlentscheidung vorliegt, sondern eine systemische Konstellation, in der Zugang zu Recht formal eröffnet, materiell jedoch strukturell blockiert wird.
Die Daten zeigen eine Simulation von Recht, in der ein staatliches Handeln vollkommen den Bezug zur Realität verliert und dabei Menschen geopfert werden, um das System zu stabilisieren. Es zeigen sich fundamentale Konstruktionsfehler des Sozialrechts, sowie der Strafbarkeit von Institutionen und deren Haftung (Corporate Crime und Organizational Liability/Corporate Manslaughter and Corporate Homicide). Hier wird deutlich sichtbar, wie die UN-BRK in Deutschland an entscheidenden Stellen missachtet wird, oder schlicht nicht durchsetzbar ist.
Ein Generalstaatsanwalt in Deutschland kann, das zeigen die Daten der Langzeituntersuchung, ungestraft dabei zusehen, wie eine Autist:in durch Grundrechteentzug von Behörden schrittweise in tödliche Gefahr gezwungen wird. Es existiert, das offenbart zumindest der durchgeführte Praxistest, kein real funktionierender Schutz gegen indirekte Ermordung durch staatliche Maßnahmen. Auch erhebt Deutschland keinerlei Daten über vom Staat verursachte Todesfälle, wodurch das, was in England (600 Suizide) passierte, in Deutschland statistisch unsichtbar bleibt. Die Frage, was staatliche Gewalt gegen Arme und Menschen mit Behinderung faktisch für Betroffene bedeutet, ist bisher unzureichend untersucht worden. Warum Autist:innen international geschätzt eine bis zu 16 Jahre geringere Lebenserwartung haben, lässt sich anhand der Daten dieser Untersuchung teilweise besser nachvollziehen.
Diese Studie stellt die bei Neurodivergenten häufig stattfindende, vorhersehbare Gesundheitsschädigung in den Raum höchster Dringlichkeit, sowie das Nichtreagieren von Behörden auf Gesundheitsgefährdung, gar Lebensgefahr, und bietet vermutlich erstmals eine wissenschaftliche Grundlage für die Beurteilung der Durchsetzbarkeit der Grundrechte von Neurodivergenten in einem europäischen Land wie Deutschland.
Methodisch verbindet die Arbeit (qualitative Forschung) juristische Analyse mit dokumentierter Betroffenheit. Der Autor agiert nicht nur als externer Beobachter, sondern auch als Teil der Versuchsanordnung („provozierte Empirie“): Anträge, Beschwerden und Gefährdungsanzeigen fungieren als empirische Messinstrumente, um sichtbar zu machen, wie Institutionen unter Bedingungen bekannter Vulnerabilität reagieren. Die emotionale Dimension – insbesondere die medizinisch beschriebene Gefährdung durch administrativen Dauerstress bei Autismus – wird nicht als rhetorische Übertreibung, sondern als Teil der Beweislage behandelt.
Im Lichte internationaler Menschenrechtskonzepte werden die Vorgänge als Formen von Structural Violence, Procedural Violence, Epistemic Violence und Safeguarding Failure eingeordnet. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Frage, ob und warum vorhersehbare Gesundheitsschäden trotz Kenntnislage billigend in Kauf genommen werden. Diese Arbeit dient als menschenrechtliche Basis, um weiteres Leid möglichst zu verhindern, und als Vorlage für die Prüfung durch die zuständigen EU- und UN-Institutionen in Brüssel und Genf, sowie durch das deutsche Bundesverfassungsgericht. Auch ist dieses Paper dem Generalstaatsanwalt von Brandenburg inklusive Strafantrag vorgelegt worden, sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Durch diese Dokumentation soll Zeugenschaft für die fatale Situation von Neurodivergenten erreicht werden.
Zugleich fungiert die vorliegende Untersuchung innerhalb des Gesamtwerks des Autors als methodologische Brücke zwischen theoretischer Arbeit, Dokumentation und institutioneller Erfahrung. Sie rekonstruiert nicht nur konkrete Rechtskonflikte, sondern macht sichtbar, wie strukturelle Blockaden selbst zu einem epistemischen Umfeld werden, das Form, Ton und Persistenz neurodivergenter Forschung prägt. Damit trägt das Paper zur Klärung der Bedingungen bei, unter denen selbstbestimmte, neurodivergente Wissensproduktion entsteht, und zeigt, warum deren Ausdrucksformen ohne Berücksichtigung dieser Kontextstruktur häufig missverstanden oder delegitimiert werden.
Download Paper: https://zenodo.org/records/18875540
See EU-Petition: https://www.europarl.europa.eu/petitions/en/petition/view/38336
